Seltsames Rechtsempfinden

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Sami A., wie er genannt wird, soll also, weil sein Verfahren nicht endgültig abgeschlossen war, wieder zurück! Juristen beharren darauf, daß dieser Staat ein Rechtsstaat ist und die Justiz unabhängig!

Ich gehe mal davon aus, daß es so ist!

Warum aber verbleiben tausende Flüchtlinge, deren Verfahren abgeschlossen ist und festgestellt wurde, daß sie kein Bleiberecht haben, trotzdem hier? Versagt der Rechtsstaat, wenn es darum geht, die Leute abzuschieben?

Gibt es zweierlei Recht! Oder muß nur durchgesetzt werden, was Gerichte entscheiden, wenn es einem Gericht in den Kram paßt?

Kann ein Gericht nach all dem noch entscheiden, Sami A. muß nach Tunesien abgeschoben werden? Oder ist der Weg verbaut? Warum kann man sein Verfahren nicht durchführen, auch wenn er nicht da ist? Seine Gründe, vornehmlich der der Folter, sind ad absurdum geführt! Er ist in Tunesien frei, nur ohne Paß! Dort wird wegen anderer Delikte gegen ihn ermittelt!

So ganz nebenbei! Wer glaubt, der Leibwächter bin Ladens ist ein Ehrenmann, der niemanden etwas zu Leide getan hat? Ich glaube es nicht!

Ich sehe ihn schon wieder hier, 1200 Euro Apanage - hier bedingungsloses Grundeinkommen genannt - und dies plus aller Nebenkosten, die ein hiesiger Bürger selbst zu tragen hat! 

Gute Nacht Deutschland!


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