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Es werden Posts vom Januar, 2011 angezeigt.

EU für Demokratie in Tunesien und Ägypten....

Schnell ist man wieder dabei! Da fordern wir mal die Demokratisierung Ägyptens und Tunesiens! Natürlich aller Ehren wert! Gleichzeitig bietet man Hilfe bei der Durchführung solcher Wahlen an. Hilfen = Geld und Personal! Schaue ich mal nach Afghanistan, dann sehe ich, was Hilfen so alles vermögen! Der größte Bandit sitzt oben, läßt sich von demokratisch gewählten Staatslenkern Präsident nennen, ist der Drogenbaron überhaupt und seine Macht als Präsident reicht über seinen eigenen Gartenzaun nicht hinaus! Den Takt bestimmen andere! Natürlich wäre es schön, wenn in Nordafrika gemäßigte Gruppen und Parteien an die Regierung kämen; insbesondere für Israel, deren Volk davon echt profitieren würde! Aber Muslim-Brüder in Ägypten, aus Frankreich zurückgeschickte Islamisten in Tunesien, kampfeswillige Islamisten in Algerien, Machtübernahme durch die Hisbollah im Libanon usw. usw. lassen nichts Gutes ahnen! Die Strippenzieher im Iran sind nicht untätig! Im Übrigen läßt der Iran uns an 1

Rentner dürfen dazuverdienen.....

Rentner, die vorgezogen in den Ruhestand gehen, dürfen nun mehr dazuverdienen, ohne daß ihnen Abschläge von der Rente drohen! Ach wie schön! Wann wird die Formulierung gekippt und "dürfen" durch "müssen" ersetzt? Was der Unsinn bei den Rentnern soll, ist allerdings nicht so einfach zu verstehen! Die gehen in Rente, weil der Arbeitgeber die "Alten" loswerden will; anschließend bekommen sie einen gutbezahlten "Nebenjob"? Bei dieser Regierung kann man drauf warten, wann Zusatzverdienste einfach einberechnet werden, egal ob man sie hat oder nicht! So wie bei Trinkgeldern von Servierkräften und Friseuren z.B. Dann werden Steuern fällig von Geldern, die man gern hätte! Und die Besteuerung kommt sicher! Die Berechnungen werden jedes Jahr für die Neurentner ungünstiger! Daß immer mehr Alte sich nach einem Erwerb umsehen, ist ja schon länger ein Problem! Die karge Rente, die noch zusätzlich durch höchste Gesundheitskosten gemindert wird, reicht

Kein Geld für Erhalt und Sauberkeit

Trotz des Riesenaufkommens aus der Maut für LKW, aus Kfz.-Steuern, aus Aufklebern in bunten Farben, scheint das ganze Geld irgendwo versteckt zu werden! Ich hatte das zweifelhafte Vergnügen, heute die Ruhrgebietsautobahnen nutzen zu müssen! Links und rechts der Fahrbahnen Müll! Vom Frontspoiler eines PKW über Kleidungsstücke bis hin zu Tüten, Kartons und anderem Unrat. Der Gipfel der Wechsel von der A2 auf die B224 in Essen/Gladbeck in Richtung Marl/Gladbeck vor dem Baumarkt in der Kurve. Aufgesammelt ergibt die dort liegende Menge Müll sicher 20 blaue Säcke, wenn nicht mehr! Von den sich zeigenden Winterschäden auf den Fahrbahnen mal ganz abgesehen, ist es eine Zumutung! Dabei fiel mir auf, daß ich keine Umwelt-Plakette habe und somit in Duisburg garnicht abfahren dürfte, um den Parkplatz vor dem Stahlwerk zu erreichen und dort zu parken! Dafür aber kann der Konverter rote Luft bis hinein nach Krefeld blasen; ganz ohne Plakette. Nur für das Stahlwerk braucht man keine! Die brauch

Nutzloser Afghanistan-Einsatz

In der Pleiterepublik, in der es kein Geld gibt für Soziales, in der Straßen nicht repariert werden können, Bäder geschlossen werden, Schulen verkommen und Rentner mehr oder weniger im Wege sind; also für absolut NICHTS mehr gesorgt werden kann, ist es möglich, einen Krieg zu führen! Nicht weil wir angegriffen werden; einfach so! Interventionsarmee in Afghanistan. Natürlich mit den Folgen eines Krieges! Neue Sozialfälle durch Traumata, Renten für Familien, deren Väter ihr Leben lassen für Ziele, die niemals erreicht werden. Im Gegenteil. Am Ende ist alles wie zuvor! Oder schlimmer! Zudem unterstützen wir mit unseren Steuern eine Regierung, die vom Volk nicht gewählt wurde, deren Präsident nichts als ein Bandit ist, der sich am Drogenhandel beteiligt. Das leisten wir uns! Hier kann gespart werden. Heimführung der Armee, Wegfall aller Kosten durch Unterhalt der Stützpunkte, Flüge der Minister, deren Gattin und der Regierungschefin und Kerner, und natürlich der anderen Politiker. Der Ver

Piraten-Gipfel

Tatsächlich gibts sowas! Ein Piratengipfel, der die Interessen der Reeder in Augenschein nehmen soll, die von diesem Staat erwarten, daß er die Schiffe durch Sicherheitskräfte an Bord (Soldaten, Polizei) schützen läßt! Ich ging bisher davon aus, daß dies die Staaten übernehmen, deren Flaggen das Schiff zieren. Und zwar nicht aus Dekorationsgründen, sondern um hier Steuern zu sparen! Das heißt, die Steuern sparen die Reeder in Deutschland und die Sicherung übernehmen deutsche Beamte. Großzügig will man sich an den Kosten beteiligen. Als Steuerzahler möchte ich ein partielles Halteverbot vor meinem Haus wegen Umzugs. Das kostet mich für zwei Tage 80 Euro. Da ist nichts mit "großzügig". Das wird einfach fällig. Ich schlage vor: Sicherung ja; wenn die deutsche Flagge gehißt wird, hier das Land der Steuerabgabe ist und deutsche Tarifverträge auf den Schiffen gelten! Schon abenteuerlich, was man sich so einfallen läßt, an Steuergelder zu kommen. Schiff unter Flagge Bahama

Armutsdebatte Bundestag im Reichstag

Die Altersarmut schreitet voran! Die Arbeitsbiographien werden andere sein, als sie die derzeitigen Rentner erfahren haben. Minilöhne, Arbeitslosenzeiten, 1-Euro-Jobs mindern die Rentenansprüche erheblich. H4-ler bekommen keinen Zuschuß mehr und vorsorgen über Riester und Rürup kann nur der, dem genug Geld zur Verfügung steht! Deshalb ist klar: Riester und Rürup ist gut - für Rürup und Riester. Aber wie gut ist es für den, der nur Geringverdiener ist? Was macht der? Und ob der Normalverdiener irgendwann einmal etwas davon hat, steht in den Sternen. Es darf nichts dazwischenkommen. Ist am Ende die gesetzliche Rente im Bereich der Grundsicherung, wird die Zusatz-Riester-Rente angerechnet. Der hat am Ende seines Arbeitslebens die Grundsicherung! Wenn es die dann noch gibt! Aber auch die derzeitigen Rentner rutschen ab! Die Kosten für Gesundheit werden steigen. Mehr Zuzahlung, höhere Beiträge, Sonderbeiträge. Dafür aber weniger Leistung. Leider sehen diese Misere nur DIE LINKEN!

Kommunismus-Debatte heute im Bundestag

Da hat doch der Ulrich Maurer (Die Linke) mal in die Geschichtskiste gegriffen und tatsächlich gesagt, daß er, als er ein unschuldiger Ministrant war, unsere Kanzlerin schon FDJ-Sekretärin gewesen ist! Aber es gibt doch gute Kommunisten und deren schlechte! In China leben z.B. die derzeit guten Kommunisten, denen man die Füße küßt! Frau Lötzsch zählt aber zu den bösen Kommunisten, weil sie es gewagt hat, daß Wort Kommunismus zu verwenden!

Bundestag redet über Ungarns Pressegesetz

Dieser Bundestag hält eine aktuelle Stunde über Ungarns Pressegesetz ab! Hier erwägt man die totale Kontrolle mit einer permanenten Datenerfassung, aber über Ungarn läßt man sich aus! Diesem Bundestag paßt eigentlich nie etwas! Die Iren stimmten falsch ab! Die Niederländer wählen Wilders! Die Österreicher hatten den Haider gewählt! Selbst die Dänen proben den Rechtsruck! Die Franzosen schieben Marine LePen an! Nun die Ungarn mit dem Pressegesetz! Wenn in diesem Land alles in Ordnung ist; alle Probleme gelöst; die Schulden weg sind und die Arbeitslosen, nicht mehr über Totalkontrolle geredet wird, bleibt immer noch genug Zeit, sich mit Dingen zu beschäftigen, die nebensächlich sind! Zudem haben die Ungarn frei gewählt! Sicher kommt die Chance, neu zu entscheiden! Das überlassen wir dann wieder denen selbst! Das Geschrei könnte man weit hören, wenn sich z.B. Luxemburg über Vorgänge in unserem Land beschweren würde!

Bauern verlangen Entschädigung

Der Bauernführer Sonleitner heute in der Tagesschau: Ersatz für die Schäden durch Dioxin für die Bauern! Kein Wort davon, daß die eigentlich Geschädigten die Verbraucher sind. Geschädigt an Gesundheit und an der Geldbörse! Geld für Müll, der auch noch gefährlich ist! Jetzt kann man ja annehmen, daß die Bauern tatsächlich nicht schuld an der Misere sind. Aber eingebunden im System sind sie allemal. Ist es doch nicht das 1. mal, daß wir, die Verbraucher, mit Produkten, die vergiftet oder schlecht sind, konfrontiert werden. Ich kenne z.B. keinen Verbraucher, der subventioniert wird! Bauern schon! Aber es reicht wohl nicht, dafür zu sorgen, daß die Landwirtschaftsprodukte auch gut sind! Immer wieder hört man aus diesen Reihen, daß die Lebensmittel-Preise so niedrig sind und der Verbraucher daran mitschuldig ist, daß es zu solchen Problemen kommt! Wann endlich werden die Subventionen gestrichen? Wann kommt man dazu, den Weltmarkt auch in Europa zuzulassen für Produkte der Landwirte

Grandiose Steuerentlastung

Ist es nicht wunderbar? Die Steuerlast sinkt um 3 Euro im Monat - aber nicht für alle! Nahezu alle Rentner haben nichts davon, wie eigentlich immer. Leistungsempfänger natürlich auch nicht! Aber der FDP-Fuzzi gestern: "Das ist, was die FDP sich vorgenommen hat"! Wunderbare FDP! Was hat sie nicht alles geschafft? Mehr Netto vom Brutto, den Aufschwung, weniger Arbeitslose! Nur angekommen ist weder mehr Netto, der Aufschwung bleibt bei denen stecken, die sowieso gut dran sind; die Arbeitslosen werden umverteilt auf 1-Euro-Jobs, in Leiharbeitnehmer mit Niedrigeinkommen oder gar verschoben auf Vermittlungsagenturen, damit sie aus der AL-Statistik raus sind! 20 Mio. Rentner sollten es der FDP und der Koalition danken! Bei der nächsten Wahl. In den Ländern gibts 7x die Chance. Nutzen sollten die Rentner sie! Deutlich machen, daß man damit nicht einverstanden ist!

Amt für Zivildienstleistende nicht mehr nötig

Keine Zivis; kein Amt für Zivis? Meint vielleicht der treue Bürger! Aber was macht Frau Schröder nun mit den ca.1000 Beamten, die ohne ihre eigentliche Beschäftigung dastehen/sitzen? Jedenfalls wohl nicht auf andere Ämter, die dringend Leute brauchen, verteilen. Offensichtlich will sie das Amt bestehen lassen und es soll die ach so vielen Freiwilligen betreuen, die sich ja nun wohl drängeln, um endlich das zu tun, was sie schon immer wollten! Nämlich für ein Taschengeld arbeiten! Wäre es da nicht besser, die Freiwilligen, die sich melden, dort ihren Willen kundzutun, wo sie gern helfen wollen. Genauso, wie es alle Freiwilligen schon jetzt tun? Wo sind die Vorschläge zur Auflösung des Amtes von der FDP? Die Partei, die den Staatsanteil doch so gern zurückdrängen wollte? Oder sind Beamte die heiligen Kühe, die man in Ruhe lassen muß? Und was machen wir mit den Kreiswehrersatzämtern? Keine Soldaten, keine Ämter! Kosten scheinen aber hier keine Rolle zu spielen. Rentenzuschüsse h

Sozialwahlen

...und wieder ist es soweit! Sozialwahlen stehen an. Dem unbefangenen "Wähler" wird vermittelt, daß er, wenn er seine Vertreter wählt, dies in Parität zu den Arbeitgebern bzw. Rentenversicherungsträgern tut, die die Hälfte der Beiträge zur Krankenversicherung tragen! Nur leider ist das nicht mehr so! Wir, die Versicherten tragen bei den Krankenkassen einen höheren Anteil, werden zusätzlich mit Zusatzbeiträgen belastet und übernehmen zudem noch hohe Anteile an den Behandlungskosten (Eintrittsgebühr beim Arzt, Anteile an Heilmaßnahmen und Medikamenten). Das hat also mit Parität absolut nichts mehr zu tun! Und mehr noch: Der Abstand wird nun bei jeder Erhöhung der Beiträge größer. Es ist wie immer! Die Kleinen zahlen alles! An dem Desaster beteiligt sind alle Alt-Parteien. Die FDP in der Koalition nun vornweg, aber die anderen - ausgenommen die LINKE - sind nicht den Deut besser!

Nahrungsmittelsicherheit landwirtschaftlicher Produkte

Da wird lustig darüber diskutiert, welchen Änderungen nötig sind, die Lebensmittel zu prüfen. Wer soll es machen? Die Länder? Der Bund? Gar Europa? Derweil sitzen die Betrüger, die Gesundheitsgefährder der Verbraucher, die Abzocker nicht ein! Die kümmern sich um die Sicherung ihrer Vermögen! Ganz unbehelligt! Oder weiß auch nur ein einziger, ob Strafverfahren eröffnet wurden oder gar Strafen ausgesprochen worden sind? Ich kenne niemanden! Ein Sturm der Entrüstung durchzieht unser Land, wenn in China Milch gepanscht wird. Da ist man mit Vorstellungen zur Bestrafung der Täter oft nicht zimperlich. Solange aber wir vergiftet werden, ist das alles kein Problem! Was haben wir schon, neben Dioxin, alles gefressen. Antibiotikaschweine, Hormonrinder, Nikotingeflügel, Gammelfleisch. BSE gabs lange nicht, wurde regierungsseitig behauptet; und bis heute ist es nicht ganz verschwunden. Und das aus einem Bereich, der allein in Deutschland mit mehr als 7 Milliarden subventioniert wird! Der l

Deutschland schafft sich ab

Gerade lese ich Welt-online! 16.1.2011 - 17:11 Uhr Zwei der Titel: Fast ein Drittel der Muslime in NRW lebt vom Staat; und Araber in Berlin haben ihren eigenen Richter! Hat Sarrazin doch Recht? Deutschland schafft sich ab? "Wir leben über unsere Verhältnisse" meint Frau Merkel. "Wir sind ein Rechtsstaat" wird ständig von der gesamten Politik behauptet!

Gleiche Bezahlung von Leiharbeitnehmern und Festangestellten

Im Gespräch soll sein, daß ein Deal bei den derzeitigen H4-Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zustande kommen soll, den Lohn für Leiharbeitnehmer auf gleiche Höhe zu bringen, wie der der Festangestellten - aber erst nach einem Jahr! Das wird, sollte es so kommen, niemanden aus der Leiharbeitnehmerschaft länger als 11 Monate im gleichen Job halten! Ein gefährliches Windei! Wundern aber würde es mich nicht, wenn sich die SPD auf sowas einlassen würde!

Zu diesem Blog

Das Ziel dieses Blogs soll es sein, anhand der täglichen Politik aufzuzeigen,daß es den Rentnern, den unteren Lohngruppen und denen, die Sozialleistungen beziehen müssen, durch Regierungsentscheidungen oftmals schlechter geht als zuvor! Dies hauptsächlich in der unsäglichen Politik des Entgegenkommens gegenüber Industrie, Landwirtschaft und Banken; dazu natürlich die Gesundheitspolitik, die bei diesen o. a. Gruppen ganz offensichtlich finanzielle Löcher reißt! Natürlich wird auch die Ungleichbehandlung von Rentnern und Beamten; die Zweiklassenmedizin ein Thema sein! In diesem blog sollen die täglichen Entscheidungen, Urteile usw., soweit als möglich, direkt kommentiert werden und kommentiert werden können. Hier besonders die Ungleichheit im Lohn, die Dumpinglöhne, die Billigjobs und die Unfähigkeit der deutschen Politik, gleichen Lohn für gleiche Arbeit endlich einzuführen! Wenn die Gewerkschaften zu schwach dazu sind, muß eine staatliche Lösung herbeigeführt werden! Kritisc