Brief an die SPD-Fraktion
An die SPD Bundestagsfraktion Sehr geehrte Damen und Herren Mit reichlich Erstaunen verfolge ich die Diskussion um den Gesetzentwurf über die Neuregelung des Familien-Nachzugs bei Einzelreisenden jugendlichen Flüchtlingen! Nachdem nicht klar war, ob Minister Gabriel den Entwurf gelesen hat oder nicht; oder ob er gar stillschweigend hingenommen hat, daß dieser Entwurf so durchgeht, wie vorgelegt! Unterschrieben scheint er ihn ja zu haben! Unterschrieben und nicht gelesen? Ich bin entsetzt! Ein Gesetz, das uns alle betrifft, nicht gelesen? Nun scheint ja klar zu sein, wer der Schuldige ist? Ein Staatssekretär im Familienministerium! Ein Bauernopfer? Wird damit unterstellt, daß die derzeit abwesende Ministerin diesen „Fehler“ bemerkt hätte? Dem Bürger allerdings klarzumachen, daß ein hoch bezahlter Staatssekretär nicht abschätzen kann, welche Konsequenzen sich aus dem Vorgelegten ergeben, erschließt sich mir nicht. Und nicht nur mir. Ich kenne niemanden, der eine s