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SOZIALWAHL - Schreiben an die Wahlleitung

I ch habe mir mal Gedanken darüber gemacht, wie ein Sozialversicherter bei den Sozialwahlen sein passives Wahlrecht nutzen kann, und habe dazu an die Wahlleitung geschrieben! Eine Antwort wurde mir zugesichert! Sehr geehrte Frau ..... Gestern habe ich in „Die Welt“ Ihre Wahlankündigung für die Sozialwahlen 2017 gelesen! Dabei frage ich mich, wie ich mich als Kandidat einbringen kann, wenn ich nicht einer Gewerkschaft oder einer sonstigen Organisation angehöre, aber trotzdem gewählt werden möchte! Ich bin sicher, wenn ich mich an meine Krankenkasse wende, oder an die Rentenversicherung, daß man mir erklärt, eine gewisse Zahl Stützungsunterschriften beibringen zu müssen, um als Liste aufgenommen zu werden! Gleichzeitig wird man mir erklären, daß ich die dazu erforderlichen Daten natürlich nicht von der Krankenkasse oder der Rentenversicherung erhalten kann; aus Datenschutzgründen natürlich! Was mich automatisch vom Verfahren ausschließt! Mein passives Wahlrec

Brief an die SPD-Fraktion

An die SPD Bundestagsfraktion Sehr geehrte Damen und Herren Mit reichlich Erstaunen verfolge ich die Diskussion um den Gesetzentwurf über die Neuregelung des Familien-Nachzugs bei Einzelreisenden jugendlichen Flüchtlingen! Nachdem nicht klar war, ob Minister Gabriel den Entwurf gelesen hat oder nicht; oder ob er gar stillschweigend hingenommen hat, daß dieser Entwurf so durchgeht, wie vorgelegt! Unterschrieben scheint er ihn ja zu haben! Unterschrieben und nicht gelesen? Ich bin entsetzt! Ein Gesetz, das uns alle betrifft, nicht gelesen? Nun scheint ja klar zu sein, wer der Schuldige ist? Ein Staatssekretär im Familienministerium! Ein Bauernopfer? Wird damit unterstellt, daß die derzeit abwesende Ministerin diesen „Fehler“ bemerkt hätte? Dem Bürger allerdings klarzumachen, daß ein hoch bezahlter Staatssekretär nicht abschätzen kann, welche Konsequenzen sich aus dem Vorgelegten ergeben, erschließt sich mir nicht. Und nicht nur mir. Ich kenne niemanden, der eine s

Brief an die Grünen-Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren Heute früh hörte ich eine Radiomeldung, die sich mit Aktionen beschäftigte, den Fleischkonsum der Bürger herunterzuschrauben! Als letzten Satz dieser Meldung ist bei mir hängen geblieben, daß ein Politiker der Grünen bemängelt, daß der Preis für 1 kg Hackfleisch mit 3,99 € wahrlich nicht richtig sein kann und unbedingt die Fleischproduktion so eingestellt werden muß, daß höhere Preise dabei herauskommen! Was im 1. Moment sicher sinnvoll erscheint, wird ganz sicher die Menschen mit Kleineinkommen, Rentner, H4-ler, Aufstocker, Niedriglöhner usw. usw. nicht gerade erfreuen. Für sich kann der Grüne Politiker ja die Meinung haben, und aus Sicht der Tiere mag er ja auch Recht haben, in Sachen Umwelt natürlich auch! Aber wo ist die Lösung für die Gruppen, die ich angesprochen habe, und die sowieso nicht DIE Fleischkonsumenten sein werden und täglich den Braten auftischen können! Zudem ist es doch gerade sie Politik, welche die Grünen j

Obergrenze - wie der Staat damit umgeht! Warum fragen dann noch Rot-Grüne-Sozen?

Wenn eine Flüchtlings-Obergrenze genannt wird, kommt aus dem Linken-Sozen-Grünen Lager der Hinweis: Was machen wir mit dem 1. der über dieser Obergrenze Einlaß begehrt (vorausgesetzt, er geht nicht unregistriert rüber). Ich schlage deshalb vor, man macht, was der Staat auch sonst bei Ober- oder Untergrenzen macht! Wie z.B. verfährt er bei Steuern, die einer Grenze unterliegen. Einkommen, Umsatz usw. Kommt der Umsatz über eine Grenze, übersieht der Staat diese geflissentlich und beläßt es bei dem unteren Satz? Verzichtet er bei der Überschreitung des Einkommens auf die nächsthöhere Steuer? Verdient der H4-ler 1 Euro mehr, als ihm nach der Regel zusteht, wird großzügig darüber hinweg gesehen? Natürlich nicht! Und deshalb ist die Obergrenze halt die Obergrenze. Darüber hinaus geht nichts mehr! Also ganz einfach! Auch jedem Rot-Grünen-Sozi ganz leicht zu erklären!

Zigtausende reisen unerkannt und unregistriert ein

Wenn es um die Einreise vieler tausend Asyl-/Flüchtlinge geht, steht unsere Regierung auf dem Schlauch!Niemand weiß, wer einreist und schon garnicht, wo er bleibt! Alles in einem Land, daß sich technisch hochentwickelt nennt, aber doch eher wie eine Bananenrepublik dasteht, wenn es um die Einhaltung von Gesetzen durch Flüchtlinge oder Asylbewerber geht! Da stört es wenig, daß Gesetze gebrochen werden; von den Einreisenden, aber auch vom Staat, der das zuläßt! Ich z.B. muß meinen Hund ummelden, wenn ich umziehe. Mache ich es nicht, ist kurzfristig ein Brief der Stadt im Kasten, der mir unter Androhung von Konsequenzen klar macht, daß ich die Steuern abführen muß! Und das, obwohl die Steuer bei der alten Gemeinde nichtmal abgelaufen war! Das auseinander zu dividieren ob-ließ man auch mir. Diese hoch technische Republik kann das nicht! Jeder Bauer muß seine Rindviecher deklarieren, seine Schweine, Schafe und Ziegen. Nur das Einreisen von Menschen ist einfach ungeregelt! Jedenfalls in