Weg mit der 5%-Hürde
ist nun für die EU-Wahl höchstrichterlich entschieden! Gut so! Die Wahlergebnisse spiegeln sowieso nicht das Wahlverhalten wieder. Gehen eh nur 60% zur Wahl und mindestens 10% der Wähler wählen kleine Parteien am Rande, so ist das nicht annähernd real, was sich in den Parlamenten abspielt! 50% der Stimmen gehen "verloren", werden aber personell besetzt und bezahlt! Also Pöstchen, die es eigentlich garnicht geben dürfte!
Auch im Bund müßte diese Hürde weg!
Die Posten einverleiben sich die großen Parteien. "Verschenkte Stimmen" heißt es schon im Vorfeld aus den großen Parteien. Wohlwissend, daß sie diese sowieso bekommen und die Parlamente mit ihren eigenen Leuten auffüllen!
Gleichzeitig aber ist das Urteil eine Hommage an die FDP, die sonst nämlich gänzlich verschwunden wäre. Wer will schon Ex-Doktoren, Plagiatoren und Politiker, die ihren Aufgaben nicht so recht nachkommen oder zu eigenen Gunsten tricksen (um nicht andere Worte zu verwenden)?
So sind deutsche Richter auch Retter von einer Regierungspartei!
Die 5%-Hürde, die "Weimar" nicht wiederholen lassen sollte, ist nicht mehr opportun! Und wenn schon, dann aber auch dafür sorgen, daß die Parlamente so besetzt werden, wie gewählt wurde! Geht nur die Hälfte der Berechtigten zur Wahl, bitte auch nur die Hälfte der Plätze im Bundestag besetzen! Natürlich gilt das auch für die Landtage, deren mindestens 1600 Abgeordnete auch von diesen unsinnigen Regeln profitieren.
Wenn wir dann noch dazu kommen, daß Parlamente auch den Querschnitt der Bevölkerung wiederspiegeln, dann wäre es ideal! Und die erreicht durch ein Wahlsystem, in dem panaschieren und kumulieren möglich ist!
Ich muß derzeit bei einer Listenwahl den Listenführer und alle nach ihm folgenden Kandidaten in der vorgegebenen Reihenfolge akzeptieren. Ich kann nicht ankreuzen, wen ich will und schon garnicht über 2 oder mehr Listen aussuchen! Das ist nicht sonderlich demokratisch! Das muß ganz dringend geändert werden!
Gleichzeitig kann dann auch die Parteienfinanzierung aus Steuermitteln abgeschafft werden!
Aber gegen all das wird sich die Politlobby schon zu wehren wissen.
Auch im Bund müßte diese Hürde weg!
Die Posten einverleiben sich die großen Parteien. "Verschenkte Stimmen" heißt es schon im Vorfeld aus den großen Parteien. Wohlwissend, daß sie diese sowieso bekommen und die Parlamente mit ihren eigenen Leuten auffüllen!
Gleichzeitig aber ist das Urteil eine Hommage an die FDP, die sonst nämlich gänzlich verschwunden wäre. Wer will schon Ex-Doktoren, Plagiatoren und Politiker, die ihren Aufgaben nicht so recht nachkommen oder zu eigenen Gunsten tricksen (um nicht andere Worte zu verwenden)?
So sind deutsche Richter auch Retter von einer Regierungspartei!
Die 5%-Hürde, die "Weimar" nicht wiederholen lassen sollte, ist nicht mehr opportun! Und wenn schon, dann aber auch dafür sorgen, daß die Parlamente so besetzt werden, wie gewählt wurde! Geht nur die Hälfte der Berechtigten zur Wahl, bitte auch nur die Hälfte der Plätze im Bundestag besetzen! Natürlich gilt das auch für die Landtage, deren mindestens 1600 Abgeordnete auch von diesen unsinnigen Regeln profitieren.
Wenn wir dann noch dazu kommen, daß Parlamente auch den Querschnitt der Bevölkerung wiederspiegeln, dann wäre es ideal! Und die erreicht durch ein Wahlsystem, in dem panaschieren und kumulieren möglich ist!
Ich muß derzeit bei einer Listenwahl den Listenführer und alle nach ihm folgenden Kandidaten in der vorgegebenen Reihenfolge akzeptieren. Ich kann nicht ankreuzen, wen ich will und schon garnicht über 2 oder mehr Listen aussuchen! Das ist nicht sonderlich demokratisch! Das muß ganz dringend geändert werden!
Gleichzeitig kann dann auch die Parteienfinanzierung aus Steuermitteln abgeschafft werden!
Aber gegen all das wird sich die Politlobby schon zu wehren wissen.
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