Haushaltsdebatte im Bundestag
Man kann es nicht mehr hören (sehen). Der deutsche Haushalt, den die Bundesregierung vorgestellt hat, häuft die Schulden erneut auf! Monatelang wird mir erklärt, daß der Gesetzgeber selbst sich eine Grenze auferlegt hat; sich aber gleichzeitig auch darüber ausläßt, wie andere Länder das handhaben sollen. Das geht soweit, daß die demokratischen Regeln in Griechenland und Italien völlig außer acht gelassen werden. Da ist die Regierung nicht gewählt! Kein Bürger konnte entscheiden, ob der MP in Griechenland oder der in Italien das Amt übernimmt. In der EU kann schon niemand entscheiden über die Kommissare. Das scheint die neue Form zu sein, Demokratie "auszuüben"!
Wir hier tun so, als ob es uns derart gut geht, daß wir über allen anderen stehen. Dabei krankt unser Land doch auch an tausend Symptomen! Wir haben weder genug Kita-Plätze noch Kindergarten-Angebote; unsere Schulen sind marode, die Zahl der Lehrer zu gering; die Polizei ist personell zu schwach; die Bundeswehr nicht adäquat ausgerüstet; Straßen und Plätze verrotten; Altersarmut greift um sich, weil es seit langer Zeit auch eine Erwerbsarmut gibt; gute Pflege, Krankenhäuser ohne gefährlich Keime, zeitnahe Arztermine gibts nicht; Krankenkassen verlangen Zusatzprämien usw. usw. Dabei aber subventionieren wir auf Deubel komm raus: Landwirte mit 7 Milliarden, die Türkei mit einer halben Milliarde aus dem Bundeshaushalt und über die EU erneut mit der gleichen Summe nochmal; über 130 Milliarden werden ermöglicht durch Steuergeschenke, Abschreibungen, Anschubfinanzierungen usw. usw.
Leer geht der Normalbürger aus, der alles finanzieren muß. Und dann noch die Banken, die pleite sind, sich an nichts beteiligen müssen; und die Staaten mit den Rettungsschirmen über sich!
Wann hat dieser Mist ein Ende?
Wir hier tun so, als ob es uns derart gut geht, daß wir über allen anderen stehen. Dabei krankt unser Land doch auch an tausend Symptomen! Wir haben weder genug Kita-Plätze noch Kindergarten-Angebote; unsere Schulen sind marode, die Zahl der Lehrer zu gering; die Polizei ist personell zu schwach; die Bundeswehr nicht adäquat ausgerüstet; Straßen und Plätze verrotten; Altersarmut greift um sich, weil es seit langer Zeit auch eine Erwerbsarmut gibt; gute Pflege, Krankenhäuser ohne gefährlich Keime, zeitnahe Arztermine gibts nicht; Krankenkassen verlangen Zusatzprämien usw. usw. Dabei aber subventionieren wir auf Deubel komm raus: Landwirte mit 7 Milliarden, die Türkei mit einer halben Milliarde aus dem Bundeshaushalt und über die EU erneut mit der gleichen Summe nochmal; über 130 Milliarden werden ermöglicht durch Steuergeschenke, Abschreibungen, Anschubfinanzierungen usw. usw.
Leer geht der Normalbürger aus, der alles finanzieren muß. Und dann noch die Banken, die pleite sind, sich an nichts beteiligen müssen; und die Staaten mit den Rettungsschirmen über sich!
Wann hat dieser Mist ein Ende?
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