Asselborn pocht auf Vertrag
Die EU, und hier die Scharfmacher, wie Asselborn aus Luxemburg, lassen verlauten, daß es nicht möglich ist, EU-Regeln zugunsten der Briten zu ändern oder zurückhaltender auszulegen! Motto: Recht muß Recht bleiben, und das setzen wir durch!
Das ist aber nicht immer so! EU-Recht ist auch der Dublin-Vertrag, der ausschließt, daß Asylanten nach Deutschland kommen! 9 sichere Drittstaaten um uns herum lassen es laut dieser Regelung nicht zu, daß Asylanten Deutschland erreichen! Anträge auf Asyl können nur in dem Land der EU gestellt werden, in das der Asylant zuerst anlandet! Also rein geografisch und natürlich auch rechtlich, ist das niemals Deutschland!
Wieso also wird in Sachen Brexit auf das Recht gepocht; bei Asylbewerbern aber nicht!
Daß ausgerechnet Luxemburg, die Steueroase, aufs Recht pocht, ist schon seltsam! Kleinstes Land, größter Steuervermeider mit der größten Klappe!
Das ist aber nicht immer so! EU-Recht ist auch der Dublin-Vertrag, der ausschließt, daß Asylanten nach Deutschland kommen! 9 sichere Drittstaaten um uns herum lassen es laut dieser Regelung nicht zu, daß Asylanten Deutschland erreichen! Anträge auf Asyl können nur in dem Land der EU gestellt werden, in das der Asylant zuerst anlandet! Also rein geografisch und natürlich auch rechtlich, ist das niemals Deutschland!
Wieso also wird in Sachen Brexit auf das Recht gepocht; bei Asylbewerbern aber nicht!
Daß ausgerechnet Luxemburg, die Steueroase, aufs Recht pocht, ist schon seltsam! Kleinstes Land, größter Steuervermeider mit der größten Klappe!
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