Brief an die SPD-Fraktion
An die SPD Bundestagsfraktion
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit reichlich Erstaunen verfolge ich die Diskussion um den
Gesetzentwurf über die Neuregelung des Familien-Nachzugs bei Einzelreisenden
jugendlichen Flüchtlingen!
Nachdem nicht klar war, ob Minister Gabriel den Entwurf
gelesen hat oder nicht; oder ob er gar stillschweigend hingenommen hat, daß
dieser Entwurf so durchgeht, wie vorgelegt! Unterschrieben scheint er ihn ja zu
haben! Unterschrieben und nicht gelesen? Ich bin entsetzt! Ein Gesetz, das uns
alle betrifft, nicht gelesen?
Nun scheint ja klar zu sein, wer der Schuldige ist? Ein
Staatssekretär im Familienministerium! Ein Bauernopfer? Wird damit unterstellt,
daß die derzeit abwesende Ministerin diesen „Fehler“ bemerkt hätte?
Dem Bürger allerdings klarzumachen, daß ein hoch bezahlter
Staatssekretär nicht abschätzen kann, welche Konsequenzen sich aus dem
Vorgelegten ergeben, erschließt sich mir nicht. Und nicht nur mir. Ich kenne
niemanden, der eine solche Erklärung für bare Münze nimmt!
Zudem ist unklar, warum die anderen Minister der SPD nicht
hellhörig wurden? Oder lesen sie Papiere aus den anderen Bereichen nicht?
Vertrauen in die Regierungsbeteiligung der SPD erweckt das
bei mir nicht gerade!
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