Das hat die SPD erreicht:


Bürgerbespitzelung durchgehend durch DVS = JA

Maut für alle, da für Ausländer mit EU-Recht unvereinbar = JA

Bürgerversicherung (ein ehemaliges Hauptziel) = NEIN

Aufgabe des Solidaritätsprinzips in der Sozialversicherung = JA

Höhere Pflegeversicherungsbeiträge = JA

Aufschläge zur Krankenversicherung = JA

Mindestlohn flächendeckend für alle = NEIN

Durchgreifende Änderungen der Arbeitsgesetze aus Hartz  bei Minijobs, Leiharbeit, Zeitarbeit, Kettenarbeitsverträgen, Werkverträgen = NEIN

Steuererhöhungen für Millionärseinkommen = NEIN

Abschaffung der sog. Herdprämie (Dauerthema und an den Pranger gestellt) = NEIN

Jede Menge Feuilleton auf über 180 Seiten = JA

Bleibt der Riesensteuervorteil für die Hoteliers (von SPD angeprangert über Jahre) = JA

Wie sagte doch Gabriel sinngemäß? Im Groko findet sich die SPD wieder!

Wenn das so ist, gibts kaum einen Grund, zuzustimmen!

Oder ist es für die Mehrheit vorteilhaft und die Abstimmung beeinflussend, wenn Homoehen legalisiert, türkische Einwanderer einen Doppelpaß bekommen können (Maßnahmen, die nichts kosten), aber präsentiert werden und als Monstranz von der SPD-Spitze vor sich her getragen werden?

Ich kann nichts erkennen, daß dem Bürger nutzt! 

Hingegen die CDU-Forderung nach Einführung einer Angleichung der Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben! Es mag falsch sein, daß die Rentenversicherungen dafür aufkommen müssen. Im Grundsatz aber ist es richtig!



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