Verfassungsgericht

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hat mal wieder zugeschlagen. Mal wieder, wie bei dieser Regierung üblich! In Bund und Land werden Gesetze erlassen, die von hohen Gerichten kassiert werden.
Jetzt gerade mal wieder das Wahlrecht! Vom Bundestag gehen also Gesetze aus, die deutschem Recht nicht standhalten! Sowas kennt man sonst nur aus Bananenrepubliken! Die evtl. Kläger landen dort im Knast!
Hier kann man klagen! Und gute Juristen, wie Gerhard Baum z.B. tun dies und landen Erfolge!
Aber warum wird nicht vorher abgeklärt, ob ein Gesetz verfassungskonform ist? Ist die Gier z.B. beim Überhangmandategesetz größer als der Verstand? Die Gier, in die Parlamente einzuziehen z.B. Die Gier, auch an die Pfründe zu kommen oder den Kreis der Pfründebesitzer auszuweiten unter der Maßgabe, daß es die eigenen Parteifreunde sind?
Wahlrechtsreform - kassiert
Vorratsdatenspeicherung - kassiert.
Asylbewerber-Leistungsgesetz - kassiert
Sächsisches Versammlungsrecht - kassiert
Hamburger Nichtraucherschutzgesetz - kassiert
usw. usw.
Und das bei mehrheitlich juristisch vorgebildeten Abgeordneten, die sowas durchwinken!

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